Die katholischen Migrantengemeinden

Staatskirchenrechtliche Ausblicke und das Kirchenrecht

        

von Astrid Kaptijn

« Das aktuelle Modell der Migrantenseelsorge beruht zuerst auf Separation : Die Anderssprachigen werden in ihrer je eigenen Sprachgemeinschaft zusammengefasst – neben und ausserhalb der einheimischen Seelsorge. Das „Miteinander“ kommt erst an zweiter Stelle. », so wurde kürzlich von Daniel Kosch festgestellt. [1] Paradoxerweise scheint das jedoch hinsichtlich des staatskirchenrechtlichen Status dieser Gemeinden nicht der Fall zu sein. Welche Stellung nehmen nun diese Migrantengemeinschaften innerhalb des Staatskirchenrechts ein und wie verhält sich das zum Kirchenrecht ?

Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Status ?

In einigen Kantonen wird die katholische Kirche als solche in ihrer eigenen Organisation rechtlich anerkannt und die kanonischen Pfarreien haben selbst öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus. Sie haben unmittelbar, also ohne Vermittlung durch eine staatliche Institution, weltliche Rechtsfähigkeit. Dies ist besonders der Fall in den Kantonen Wallis und Tessin, bleibt dort aber auf lokaler Ebene beschränkt auf die Pfarreien. In der Schweiz gibt es jedoch nur drei Personalpfarreien für Migranten, namentlich für die Italiener und diese befinden sich nicht in einem dieser beiden Kantonen. [2] In anderen Kantonen wie Neuenburg und Genf hat die völlige oder teilweise Trennung von Kirche und Staat zur Konsequenz, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften privatrechtlich organisiert sind, das heisst in Vereinsform. Diese Vereinsform kann selbstverständlich auch von den Migrantengemeinden angenommen werden. In den meisten Kantonen der Deutschschweiz bestehen „duale“ Strukturen : Die römisch-katholische Kirche wird vom Kanton als Landeskirche oder Kantonalkirche anerkannt, das heisst als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Diese Landes- oder Kantonalkirche hat kein Äquivalent in der kirchenrechtlichen Ordnung. Sie gliedert sich in Kirchgemeinden. Man könnte zunächst den Eindruck bekommen, dass diese den Pfarreien entsprechen. Die Kirchgemeinde ist eine Form der staatlichen Gemeinden, die Pfarrei eine kirchenrechtliche Gemeinde. Die Kirchgemeinde ist jedoch nicht die Organisationsform die der kirchenrechtlichen Pfarrei auf staatlicher Ebene Existenz gibt, und es erfolgt deshalb keine Anerkennung dieser letzten. Mit anderen Worten : die kanonischen Einrichtungen werden nicht „direkt“ ins öffentliche Recht übernommen.   Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen der Kirchgemeinde und der Pfarrei in Bezug auf ihre territoriale Ausbreitung lässt sich erkennen, aber ihre Aufgabenbereiche, ihre Organe und Funktionsweise sind nicht dieselben. Beide Gemeinden bestehen neben einander mit eigenen Aufgaben und Funktionen.

In den Kantonen, die diesen Dualismus der Strukturen kennen, gibt es keine Möglichkeit für Migrantengemeinden, eine öffentlich-rechtliche Anerkennung zu bekommen und sich in Kirchgemeinden organisieren zu können. Das können die italienischen Personalpfarreien veranschaulichen : Auf kirchenrechtlicher Ebene sind sie eigenständige Pfarreien, staatsrechtlich sind sie hingegen oft den bestehenden örtlichen Kirchgemeinden unterworfen.

Die Möglichkeit für öffentlich-rechtliche Anerkennung bietet vielleicht das Kirchengesetz des Kantons Freiburg von 1990, denn dieses geht in seiner Offenheit gegenüber dem Kirchenrecht vergleichsweise weit. Zuerst und grundlegend wird die römisch-katholische Kirche in ihrer eigenen Verfassung und Organisation anerkannt (Art.2). Das schliesst eine Anerkennung der eigenen Strukturen der katholischen Kirche mit dem eigenen Kirchenrecht ein. Diese Anerkennung wird in einem weiteren Artikel konkretisiert : „Das Bistum Lausanne, Genf und Freiburg, das Domkapitel St. Niklaus, das diözesane Priesterseminar, die Klöster, die kirchenrechtlichen Pfarreien, die Pfarr- und Kaplaneipfründen sowie die anderen öffentlichen juristischen Personen des Kirchenrechts werden auch als juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannt.“ (Art. 4, S. auch Art.3). Interessant ist nicht nur diese Rezeption des Kirchenrechts im staatlichen Recht mittels der staatskirchenrechtlichen Anerkennung der Gesamtheiten von Personen oder Sachen, die gemäss dem Kirchenrecht juristische Personen sind, aber auch die Tatsache, dass es hier keine abschliessende Liste von juristischen Personen gibt. Die Erwähnung von „anderen öffentlichen juristischen Personen des Kirchenrechts“ könnte also vielleicht eine Möglichkeit bieten, die Migrantengemeinden anzuerkennen. Deswegen ist es wichtig zu prüfen, ob die Migrantengemeinden dem Kirchenrecht gemäss juristische Personen sind, denn dies wäre ja eine erste Voraussetzung für die staatliche Anerkennung.

Was die Personalpfarreien betrifft, ist das Kirchenrecht sehr klar, denn jede rechtmässig errichtete Pfarrei besitzt von Rechts wegen Rechtspersönlichkeit (c.515 §3/CIC 1983). Das gilt also auch für die Personalpfarrei. Die meisten Migrantengemeinden in der Schweiz sind kirchenrechtlich betrachtet Missionen, und zwar Missionen cum cura animarum. Diese sind im Kirchenrecht nicht den Pfarreien gleichgestellt. Wenn es keine Rechtsvorschrift gibt, die Rechtspersönlichkeit erteilt, dann könnte die zuständige Autorität durch ein Dekret die Rechtspersönlichkeit in einer besonderen Weise verleihen. Für die Missionen cum cura animarum liegt das nicht auf der Hand, weil eine juristische Person ihrer Natur nach zeitlich unbegrenzt ist, während die Mission cum cura animarum eher eine vorübergehende Struktur ist. Die Schweizer Bischofskonferenz hat jedoch entschieden, dass auch die Mission cum cura animarum durch ihre formelle Errichtung Rechtspersönlichkeit erhält. Diese Errichtung findet statt durch ein Dekret vom zuständigen Bischof oder vom bischöflichen Delegierten für Migration. [3]

Nachdem wir die Möglichkeit der Migrantengemeinden, sich in Kirchgemeinden zu organisieren untersucht haben, können wir uns fragen, ob diese Organisationsform für diese Gruppen auch wirklich geeignet ist. Die Kirchgemeinde hat den Charakter einer Gebietskörperschaft, sie erstreckt sich über ein bestimmtes Gebiet. Gleichzeitig hat sie auch eine personale Grundlage, weil sie nicht alle Einwohner ihres Gebietes umfasst, sondern nur die Angehörigen einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft. Das Gebiet bleibt jedoch ein wesentliches Element und rechtfertigt deshalb die Bezeichnung „Gebietskörperschaft“. Dieser gebietskörperschaftlichen Charakter führt in Bezug auf die Migrantengemeinden zu zwei Bemerkungen. Einerseits kann das eigene Gebiet einer kirchenrechtlichen Mission oder Personalpfarrei ziemlich ausgedehnt sein, es kann z.B. den ganzen Kanton umfassen oder sich über mehrere Kantone erstrecken. Die katholische Kirche hat in den letzten Jahrzehnten pastoralen Strukturen, welche auf Grund persönlicher Kriterien wie dem Ritus, der Sprache oder der Nation errichtet werden, mehr Raum gegeben, dies ohne jedoch das Territorialprinzip zu verlassen, das die Regel bleibt. Auch in Bezug auf die Personalstrukturen spielt das Gebiet stets eine Rolle. Diese Strukturen sind nicht nur personal umschrieben, sondern gleichzeitig immer auch auf ein Gebiet beschränkt, sonst wären es ja weltweite Strukturen. Die heutigen, grenzüberschreitenden Kirchgemeinden umfassen oft das Grenzgebiet von zwei Kantonen und verdanken ihre Existenz überwiegend den geschichtlichen Umständen. Anderseits können innerhalb derselben Religionsgemeinschaft nicht mehrere Kirchgemeinden dasselbe Gebiet nach einem Personalkriterium unter sich verteilen. Diese beiden Punkte illustrieren die Inkompatibilität des Personalcharakters der Migrantengemeinden mit dem gebietskörperschaftlichen Charakter der Kirchgemeinden. Das Kirchenrecht hat hier offenkundig eine grössere Flexibilität als das Staatskirchenrecht.

Von daher stellt sich die Frage ob nicht in dem Letztgenannten eine Art von Differenzierung nach personalen Eigenschaften vorstellbar wäre ? Könnte ein System erarbeitet werden, in welchem es keine lineare Beziehung zwischen die Konfessionsangehörigkeit und der Zugehörigkeit zur Kirchgemeinde gäbe? Ein System, in dem es möglich wäre, einer Konfession anzugehören, sich aber zugleich von der am Wohnsitz bestehenden Kirchgemeinde dieser Konfession fernzuhalten ? [4] Dies würde bedeuten, dass das Territorialprinzip ganz verlassen werden müsste; es würde zugleich voraussetzen, dass alle staatskirchenrechtlichen Bestimmungen per Versammlung und/oder Abstimmung geändert werden müssten. Eine so grundlegende Umwälzung des staatskirchenrechtlichen Systems scheint jedoch wenig realistisch.

Ein anderes Element, das längere Zeit Schwierigkeiten bereite hat, hat heute in fast allen Kantonen eine Lösung gefunden. Es betrifft die innere Organisation der Kirchgemeinde. Ihr oberstes, beschliessendes Organ ist die Kirchgemeindeversammlung. Diese besteht aus der Gesamtheit der in der Kirchgemeinde stimmberechtigten Katholikinnen und Katholiken. Die Stimmberechtigung wird vom Staat geregelt, und zwar gemäss dem Stimmrecht in den politischen Gemeinden, denn in manchen Kantonen sind die Kirchgemeinden den staatlichen Gemeindegesetzen unterworfen, nur ihr kirchlich-konfessionneller Sonderzweck unterscheidet die Kirchgemeinde von den politischen Gemeinden. Das bedeutete lange Zeit, dass die Ausländer vom Stimmrecht ausgeschlossen waren. Dies gilt jetzt nur noch in Bezug auf die Einwohnergemeinde (und auch nicht mehr überall), nicht mehr in Bezug auf die Kirchgemeinde. In den meisten Kantonen wird in den Landeskirchen das Stimmrecht anders geregelt als im Kanton, d.h. dass fast in allen Kantonen das Ausländerstimmrecht auf Ebene des Staatskirchenrechts gewährleistet oder zumindest für die Kirchgemeinde möglich ist. [5]

Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer

Nun aber zur Frage der Kirchensteuer. Nicht alle Kantone sind davon betroffen, aber es gibt nur wenige Ausnahmen. [6] Eine der Aufgaben einer Kirchgemeinde, die auch wichtig ist für Migrantengemeinden, bildet die Aufbringung der Mittel für die Bedürfnisse der Pfarrei. Die Kirchgemeinde besitzt auf Grund staatlicher Verleihung das Hoheitsrecht auf Steuererhebung und -verwaltung. Das Inkasso der Kirchensteuer geschieht in der Regel durch den Staat oder durch die Kirchgemeinden selber, mit vom Staat erhaltenen Steuerdaten. [7] Deswegen sind auch die Steuern, die sie erheben darf, nicht kirchliche, sondern staatliche Steuern, die allerdings dem Zweck der Kirche gewidmet sind. Die Kirchgemeinde entscheidet über die Höhe des Steuerfusses, aber die Steuerpflicht und die Steuerveranlagung richten sich nach kantonalem Recht. Die Kirchgemeinde bestimmt, welche Aufgaben von ihr finanziert werden sollen. Die Kantonalkirche regelt manchmal den Finanzausgleich zwischen ihren Kirchgemeinden.

Weil die Kirchensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Pfarreien bildet, stellt sich die Frage, ob und wie die Migrantengemeinden über einen Zugang zu diesen Einnahmequellen verfügen. Im Allgemeinen  kann festgestellt werden, dass sie keinen direkten Zugang dazu haben, weil die Kirchgemeinden die Kirchensteuer empfangen und verwalten. Wie immer sind auch hier die Gegebenheiten unterschiedlich: Entweder finanzieren die Kirchgemeinden die Personalpfarreien und die Missionen, oder die einzelne Kantonalkirche oder Kirchgemeinden und Kantonalkirche finanzieren gemeinsam eine Mission, welche für ihr jeweiliges Gebiet zuständig ist. Es gibt auch einige Missionen die von mehreren kantonalkirchlichen Organisationen auf Grund vertraglicher Zusammenschlüsse oder von der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz finanziert werden.

Man kann sich vorstellen, dass die Situation für die Migrantengemeinden im Allgemeinen sehr unbefriedigend ist, denn dies bedeutet, dass diese abhängig sind vom guten Willen der Kirchgemeinden und Kantonalkirchen. Sie haben keinen direkten Zugang zu den finanziellen Mitteln. Das Bedürfnis spezieller Seelsorgeeinheiten für die Migranten wird regelmässig von den Kirchgemeinden in Frage gestellt, vor allem was die „älteren“ Migrantengemeinden, die keine neuen Einwanderer mehr haben, betrifft, weil die zweite und dritte Generation keine sprachlichen Verständigungsprobleme mehr haben.

Es stellt sich daher die Frage, ob auch eine andere Organisationsform möglich wäre. Eine grundlegende Infragestellung des heutigen Kirchensteuersystems und die Einführung einer Mandatssteuer, wie ein kirchlicher Amtsträger dies kürzlich als wünschenswert bezeichnet hat, würde für die Migrantengemeinden jedenfalls nichts ändern. Denn dies würde nur die direkte Beziehung zwischen der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und der Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer, die von dieser Religionsgemeinschaft oder zugunsten dieser Gemeinschaft erhoben wird, durchbrechen. Zudem scheint mir auch der politische Wille zur Änderung des bestehenden Kirchensteuersystems zu fehlen. Wie von den Autoren stets unterstrichen wird : In der Schweiz ist es wichtiger Grundsatz des Steuerrechtes, dass die Steuern vom Volk beschlossen werden müssen. [8] Dies erklärt einerseits, dass das Besteuerungsrecht nicht den kirchlichen, sondern den staatskirchenrechtlichen Organisationen anvertraut ist, und andererseits, dass auf kirchgemeindlicher Ebene entschieden wird. Daher sollte eine Lösung innerhalb des bestehenden Systems gefunden werden, indem das Recht zu Steuererhebung durch den Staat oder die Kirchgemeinden sowie auch die Kompetenzen der staatskirchenrechtlichen Institutionen unverletzt bleiben.

Deswegen scheint es mir realistischer, an einer Lösung auf dieser letzten örtlichen Ebene zu arbeiten. Eine grössere Solidarität zwischen Kirchgemeinden und Migrantengemeinden ist wünschenswert. Im Kanton Zürich ist für die italienische Sprachgemeinschaft ein Modell entwickelt worden, in welchem die pastoralen Einheiten oder Seelsorgeräume aus mehreren Anschlussgemeinden bestehen, die sich um eine Sitzgemeinde, in welcher die Mission oder Personalpfarrei angesiedelt ist, gruppiert haben. Die Sitzgemeinde schliesst Verträge mit den übrigen Kirchgemeinden zur Finanzierung der Pastoraleinheit ab, denn die Kirchgemeinden des Seelsorgeraums gewährleisten in der Sitzgemeinde die administrative und finanzielle Verantwortung, wenn möglich mittels einer gesonderten Rechnung für die italienischsprachige Seelsorge. Die angeschlossenen Kirchgemeinden wirken mit und tragen die Verantwortung mit, ein Behördenmitglied dient als Verbindungsglied zur Seelsorge an den Sprachgemeinschaften. In einer jährlichen Sitzung unter dem Vorsitz des zuständigen Behördenmitglieds der Sitzgemeinde werden in Anwesenheit des zuständigen Mitglieds des Seelsorgeteams, der Sitzgemeinde und der Italienerseelsorger gemeinsame Fragen geklärt. Dagegen wird die fremdsprachige Seelsorge in der ordentlichen Pastoral integriert, was bedeutet, dass der Seelsorger italienischer Sprache Mitglied des seelsorglichen Teams ist und mit den Pfarreien in den verschiedenen Bereichen des kirchlichen Lebens zusammenarbeitet. Jedes Seelsorgeteam bezeichnet auch eine für die Seelsorge an Sprachgemeinschaften zuständige Person. Die seelsorglichen Aufgaben werden also zwischen den Mitgliedern des Seelsorgeteams, zu welchem auch die italienischen Seelsorger gehören, verteilt. Die Migrantengemeinden sind dabei sicher, dass die Seelsorge angeboten und finanziert wird.

Ergebnis

Wie bereits weiter oben dargelegt ist die Stellung der Migrantengemeinden auf der Ebene des Staatskirchenrechts schwierig: In den meisten Kantonen erhalten sie keine öffentlich-rechtliche Anerkennung, was sie unter anderem daran hindert, Kirchensteuern selbst zu erheben oder direkt vom Staat zu erhalten. Hiermit lässt sich feststellen, dass im staatskirchenrechtlichen System das Gebiet eine gewichtige Rolle spielt, in dem Sinne, dass wenig Raum für andere, eher persönliche Elemente bleibt. Dies benachteiligt die Migranten. Es ist illusorisch, einen Systemwechsel zu erwarten oder zu wünschen ; aber innerhalb des Systems ist die Manövriermasse wenn auch scheinbar recht beschränkt, doch vorhanden. Die Migranten müssten über Einkünfte, Kult- und Versammlungsorte verfügen, ohne dass dies regelmässig zur Diskussion gestellt wird. Gegenwärtig hindert sie ihre Abhängigkeit von den staatskirchenrechtlichen Körperschaften daran. Stärkere Garantien, vielleicht sogar eine grössere Autonomie der Migrantengemeinden in diesen Bereichen, müssten gefördert werden.

Die im Kanton Zürich vorhandenen Veränderungen zielen in diese Richtung. Die Stärke dieser Entwicklung ist, dass das neue System mit Fragestellungen zur Pastoral und nicht bloss aus organisatorischer Sicht konzipiert wurde. Das Konzept der Seelsorgeräume soll gerade eine grössere Integration und Zusammenarbeit „vor Ort“ bewirken.

Die Sichtweise der Kirche gegenüber den Migranten und ihren pastoralen Strukturen könnte dabei helfen. Lange Zeit hat die Kirche diese Strukturen als vorübergehend angesehen. Ausgangspunkt war vor allem die Sprache: Die Migranten müssten an Gottesdiensten teilhaben und mitfeiern können und auch die Möglichkeit der Beichte in der eigenen Sprache haben. Man kann sich dabei vorstellen, dass nach einer gewissen Zeit, je nach Fortschritt der Integration im Gastland, sich das Bedürfnis zur Muttersprache verringert und schliesslich ganz verschwindet. So könnte man zum Schluss kommen, dass diese Gemeinschaften keine Daseinsberechtigung mehr nötig haben. Die offiziellen Dokumente der Kirche widerspiegelten diese Optik, wenigstens bis vor kurzem. Die Apostolische Konstitution „Exsul Familia“ von 1952 berücksichtigte die spirituellen Bedürfnisse der Migranten und ihrer Kinder und begrenzte somit die Befugnisse der Missionare auf einen Zeitraum von zwei Generationen (IV, n.40). Wenn die Instruktion „Nemo est“ von 1969 diese Begrenzung aufgehoben hat, so zielt sie doch auf die Integration der Migranten im neuen, sozialen Umfeld ab (I, n.10). Es scheint, dass die letzte Instruktion die die Migranten betrifft, „Erga migrantes caritas Christi“ von 2004, einen anderen Standpunkt einnimmt. Das Dokument anerkennt nicht nur, dass das Phänomen der Migrationen sich hin zu einer strukturellen Realität der gegenwärtigen Gesellschaft verändert hat, sondern unterstreicht auch, dass die ethnische, kulturelle, sprachliche und rituelle Identität der Migranten zu verteidigen und zu schützen ist. Wenn die Integration gefördert werden soll, um sowohl das kulturelle Ghetto zu vermeiden als auch die blosse und schlichte Assimilation des Migranten in die örtliche Kultur zu verhindern (Nr. 78), dann muss sie  aber in vollem Respekt ihrer Verschiedenheit und ihres kulturellen und geistigen Erbes erfolgen (Nr. 89). Die Integration der Migranten  in die gewöhnliche Pastoral ist gemäss diesem Dokument eine wesentliche Bedingung, damit die Pastoral Zeichen der Universalkirche und des Auftrags von „Ad gentes“ sein kann. Es hat aber vor allem die Stufe der Partikularkirche im Blick, wenn es von Beteiligung am diözesanen Leben (Nr. 77 und 89) und der Zusammenarbeit von Territorial- oder Missionspfarreien spricht (Nr. 89, 90). Diese Aussagen führen zur Ansicht, dass die Migranten immer eigene Gemeinschaften benötigen, sogar über die zweite Generation hinaus – was die Erfahrung übrigens bestätigt – und was sich als gerechtfertigt erweist, um ihre eigene Identität schützen zu können. Dies bestärkt die Notwendigkeit, weiterführender Überlegungen und vertiefter Forschung über die Stellung der Migrantengemeinden innerhalb der katholischen Kirche in der Schweiz anzustellen, damit die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht in der Schweiz bieten.

Astrid Kaptijn

Dr. Astrid Kaptijn ist seit Januar 2010 assoziierte Professorin für Kirchenrecht an der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg i.Ü.

        

Für Ihre Hilfe beim Verfassen dieses Beitrags danke ich herzlich Prof. René Pahud de Mortanges, Dr.Philippe Gardaz und Frau Michèle Adam.
Der Beitrag gibt meine Antrittsvorlesung vom 25. März 2011 an der Universität Freiburg i.Ü. wieder.

       

[1] D.Kosch : Der Fremde als Einheimischer (vg. Lev 19,34) Teil II, in : SKZ 179 (2011), Nr.9, 144. 149-151, hier 144.

[2] Die italienischen Personalpfarreien befinden sich im Basel, Zürich und Winterthur.

[3] Vgl. Schweizer Bischofskonferenz, Direktorium Rechte und  Pflichte des Seelsorgers für Anderssprachige, das in Juni 2006 in Kraft gesetzt worden ist.

[4] Die Frage wurde schon vor 50 Jahre aufgeworfen von : H.B.Noser : Pfarrei und Kirchgemeinde. Studie zu ihrem rechtlichen Begriff und grundsätzlichen Verhältnis, Freiburg/Schweiz, 1957, 109. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. November 2007 die Möglichkeit des partiellen Kirchenaustritts anerkannt und so seine vorherige Praxis geändert (BGE 134 I 75, veröffentlicht in : Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht 12 (2007) 169-176).

[5] Eine Ausnahme von der Regel bildet heute z.B. der Kanton Schwyz und einige Gemeinden im Kanton Zug.

[6] Z.B. im Kanton Waadt. Im Kanton Wallis haben die politischen Gemeinden die Befugnis, eine Kultussteuer zu erheben. Dies wird nicht von allen politischen Gemeinden praktiziert. Die Kantone Genf und Neuenburg kennen eine freiwillige Kirchensteuer.

[7] Christoph Winzeler, Einführung in das Religionsverfassungsrecht der Schweiz, Zürich, 2009, 2.Auflage, 156.

[8] Noser, Pfarrei und Kirchgemeinde (wie Anm. 5), 104 ; Dieter Kraus, Schweizerisches Staatskirchenrecht. Hauptlinien des Verhältnisses von Staat und Kirche auf eidgenössischer und kantonaler Ebene. Tübingen 1993, 116.